Quelle: DEHOGA

Hinweisschilder/Checklisten für Gastro und Verkaufsoffene Sonntage...
18.05.20

Hinweisschilder für Gastronomie => Muster, Aushänge und Checklisten für die Wiedereröffnung ab 18. Mai 2020:
Die Dehoga BW hat Musterschilder erstellt, die Sie gerne ausdrucken und verwenden können.  Diese finden Sie als Download-Angebot öffentlich derzeit unter https://www.dehogabw.de/informieren/branchenthemen/coronavirus/vorlagen-fuer-wiedereroeffnung.html
 

Folgende Informationen sind noch wichtig für den Betriebsablauf in den Gastronomiebetrieben, die ab 18. Mai 2020 öffnen. Folgende Regelungen für Gastronomiebetriebe gelten (laut Auskunft vom AföO; Stand: 12.05.2020):

o Grundsätzlich gilt die aktuelle Fassung der CoronaVO des Landes BW vom 09.05.: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200509_Corona-Verordnung.pdf

o Zusätzliche spezielle Regeln für Speisewirtschaften: CoronaVO Gaststätten vom 10.05.: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200510_SM-WM_CoronaVO_Gaststaetten.pdf

o Zentrale Regeln zur Frage: Welche und wie viele Personen dürfen an einem Tisch sitzen?

- Eine Gaststätte gilt NICHT als öffentlicher Raum, das heißt es finden die Kontaktbeschränkungen für außerhalb des öffentlichen Raumes Anwendung (siehe CoronaVO § 3, Abs. 2). Das bedeutet, es dürfen maximal 5 Personen an einem Tisch sitzen. Mehr Personen sind nur erlaubt, wenn diese aus derselben Familie oder demselben Hausstand kommen (detaillierte Formulierungen bitte §3 Abs. 2 entnehmen).
- Zwischen den einzelnen Tischen muss ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden. Ein Zusammenrücken mehrerer Tische etwa für Familienfeiern oder sonstige Gesellschaften ist NICHT erlaubt.

Eine Information für die Gastronomie hinsichtlich Sichtbarkeit von Lieferdiensten etc. Hier gibt es derzeit eine kostenlose Erweiterung des Google My-Business-Angebotes. Den Vertriebsweg Liefer-/Abholdienste hier einzutragen, sind hier möglich. Wer sich darüber informieren möchte, erhält über das PDF Informationen incl. Anleitung: http://bcsd.de/media/kurzanleitung_kostenloser_google_my_business-eintrag_update.pdf

········        

Wichtige Information vom Amt für öffentliche Ordnung zu Verkaufsoffenen Sonntagen: Bereits genehmigte Verkaufsoffene Sonntage für 2020 dürfen, solange die Corona-Verordnung des Landes BaWü Großveranstaltungen verbietet, nicht durchgeführt werden! Die Landesverordnung ist höheres Recht als die Allgemeinverfügung der LHS. Geschäftsöffnungen am Sonntag sind auch ohne begleitende Anlassveranstaltung, nach jetzigem Stand, nicht erlaubt. Da bleibt uns nichts Anderes übrig, als abzuwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln.

Ihr Team vom Stadtteilmanagement Stuttgart

Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de

5-Stufen-Plan von BaWü zu Wiedereröffnungen...
13.05.20

1.  Wiedereröffnungen ab 11. / 18. Mai 2020:

Alle Details zu den Öffnungen und Lockerungen erhalten Sie auf den bekannten Seiten des Landes Baden-Württemberg sowie in der CoronaVO in aktuell gültigen Fassung .

1.1  Ab Montag, 11. Mai 2020 dürfen wieder Betriebe folgender Branchen öffnen:
·         Sonnenstudios
·         Körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienebedingungen wie Friseure:
o         Massagestudios
o         Kosmetikstudios
o         Nagelstudios
o         Tattoo-Studios
o         Piercingstudios

·         Spielhallen und ähnliche Einrichtungen
·         Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt, z.B. Tennis, Golf,
          Bogenschießen etc.
·         Freiluft-Sport mit Tieren, etwa Reitanlagen und Hundeschulen
·         Fahrschulen


1.2  Ab Montag, 18. Mai 2020 dürfen weitere Betriebe und Einrichtungen öffnen:

·        Restaurants im Außen- und Innenbereich
·        Ferienwohnungen und der Campingplätze für touristische Übernachtungen im Caravan, im Reisemobil oder in festen Mietunterkünften sowie für das Dauercamping bei autarker Versorgung
·        Freiluft-Ausflugsziele mit Einlasskontrolle
·        Kontaktarm auszugestaltende Freizeitangebote, z.B. Minigolf oder Bootverleih
·        Fahrradverleih zu touristischen Zwecken

2.  5-Stufen-Plan

Das Land Baden-Württemberg gibt die Rahmenbedingungen vor. Die Landesregierung plant in mehreren Stufen die Maßnahmen der Corona-Verordnung zurück zu nehmen. Der Stufenplan gilt vorbehaltlich der aktuellen Infektionslage in Baden-Württemberg. Für die aller meisten Öffnungen und Lockerungen gelten strenge Hygienevorgaben und Infektionsschutzmaßnahmen. Der Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen kann bei der Pressestelle der Landesregierung im Staatsministerium Baden-Württemberg abgerufen werden

Maskenpflicht | Corona-News für Unternehmen...
27.04.20

Aktuelle Informationen der Stadt Stuttgart an Gewerbe und Handel im Umgang mit der ab 27.04.2020 geltenden Maskenpflicht sowie weiterer staatlicher Förderungen

Liebe Stuttgarter Handels- und Gewerbetreibende,

bei allen Einschränkungen und Einbußen in dieser schwierigen Zeit möchten wir Sie heute über einige positive Neuerungen hinsichtlich staatlicher Hilfen für Unternehmen informieren.

Zudem bitten wir Sie im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart und des Polizeipräsidiums Stuttgart, den dringlichen Aufruf zur Beachtung und Umsetzung der Maskenpflicht zu bedenken. Die Maskenpflicht gilt ab 27.04.2020 beim Einkaufen und im ÖPNV. Bitte beachten Sie angehängte Pressemitteilung der LHS. Die Stuttgarter Unternehmen sind ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Mitarbeiter und Kunden auf die Maskenpflicht hinzuweisen und auf die Einhaltung der geltenden Vorgaben zu achten. Die angehängten Plakat-Vorlagen können von den Betrieben verwendet, das heißt ausgedruckt und im Laden aufgehängt werden. Weitere Informationen zur Maskenpflicht unter: FAQ Maskenpflicht


Corona-News für Unternehmen:

  • Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona: Neues Online-Antragsverfahren
    Wer wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Anträge stellen können Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Neu ist, dass diese Entschädigung nun auch online beantragt werden kann.
    Weitere Informationen: Bundesregierung oder BMI
     
  • Rückerstattung von Steuern: Weitere Hilfe für kleine Unternehmen
    Ab sofort können sich kleine Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie mit Verlusten rechnen, Steuervorauszahlungen für 2020 und bereits gezahlte Steuern für 2019 zurückerstatten lassen. Mit dieser Maßnahme soll insbesondere für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastrobereich die Zahlungsfähigkeit bestehen bleiben - unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder in dieser Woche geöffnet wurden.
    Weitere Informationen: Bundesfinanzministerium
     
  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
    Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum einigte sich der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.
    Weitere Informationen: Bundesfinanzministerium
     

Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie kommt
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit erforderlichen Beschränkungen gelockert werden können und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird jetzt auf den Weg gebracht.
Weitere Informationen: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung

Erste Lockerungen für Geschäfte in Baden-Württemberg ...
20.04.20

Aktuelle Informationen der Stadt Stuttgart an Gewerbe und Handel im Umgang mit den ab 20.04.2020 geltenden ersten Lockerungen bei Geschäftsschließungen

Alle Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von weniger als 800 m² dürfen wieder öffnen; Kfz-Handel, Fahrradhandel und Buchhandel unabhängig von der Verkaufsfläche. Erlaubt ist ab sofort auch wieder der Außer-Haus-Verkauf von Cafés und Eisdielen sowie das Betreiben mobiler Verkaufsstände für Lebensmittel (Eis, Pommes usw.; ohne Tische und Sitzgelegenheiten). Auch Wein- und Spirituosenhandlungen (ohne Verkostung) dürfen wieder öffnen.

Für den Dienstleistungsbereich wurde - ergänzend zu den bisher geltenden Regelungen - eine einzige Ausnahmeregelung getroffen: Friseure dürfen ab 4. Mai 2020 unter Einhaltung strenger Auflagen wieder öffnen.

Da uns in den letzten Tagen zahlreiche Anfragen von ähnlichen pflegeorientierten Dienstleistungsbetrieben erreichten, folgende Klarstellung: Kosmetikstudios, Nagelstudios, kosmetische Fußpflege und ähnliche Einrichtungen müssen weiter geschlossen bleiben. Gleiches gilt vorerst für die Gastronomie.

Um für alle Betroffenen größtmögliche Klarheit und Transparenz zu schaffen, haben wir die wichtigsten Informationen zu den aktuell geltenden Vorschriften zusammengestellt - Lesen Sie hier...

Soforthilfe: Neue Formulare für die Antragstellung...
15.04.20

Seit Donnerstag, 9. April 2020 sind die Soforthilfe-Programme des Bundes UND des Landes nun abschließend fusioniert und EINE Antragstellung möglich.

Deshalb verfügt das Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg ab sofort über neue Antragsformulare für die Soforthilfe. Es dürfen nur noch die aktuellen Soforthilfe-Anträge hochgeladen werden!

Das Landeskriminalamt warnt vor gefälschten Seiten, Formularen oder auch betrügerischen Anrufen. Bitte nutzen Sie ausschließlich den offiziellen Antrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg. Diesen finden Sie hier:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Den ausgefüllten Antrag laden Sie dann als PDF-Bogen auf dem Portal der Kammern hoch: www.bw-soforthilfe.de. Damit ist Ihr Antrag eingereicht.

"Handel ist Leben - Mitmachen und Gesicht zeigen!"
14.04.20

Eine Initiative des Handelsverbandes Deutschland
Viele Handelsunternehmen stehen in der Folge der Coronakrise vor großen Herausforderungen. Um zu zeigen, welche Gesichter hinter den jetzt in Not geratenen Handelsunternehmen stehen, sammeln der Handelsverband Deutschland (HDE) und das Kompetenzzentrum Handel 4.0 kurze Videostatements von Händlern.

Dabei soll auch gezeigt werden, wie der Handel trotzdem weitermacht, auf welchen Wegen Sie weiterhin für Ihre Kunden da sind und welche Ideen für eine Welt nach der kompletten Ladenschließung für die Branche denkbar waren und teilweise weiterhin sind. Diese Videos werden nach vorheriger Sichtung des HDE bei YouTube hochgeladen – eine Auswahl wird außerdem bei Twitter und Facebook unter #HandelIstLeben sowie auf der Homepage www.HandelistLeben.de veröffentlicht. Machen Sie mit und geben Sie den in Not geratenen Händlern Ihr Gesicht!

Quelle: https://handelistleben.de/mitmachen-gesicht-zeigen/

Steuerfreie Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 EUR...
07.04.20

Auf Bonuszahlungen bis 1.500 EUR werden laut BMF keine Steuern erhoben. Das soll die belohnen, die in der Corona-Krise an vorderster Front stehen. Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Arbeitnehmer - klicken Sie hier...

 

Wichtige Erkenntnis aus einem Telefonat mit der Handwerkskammer...
03.04.20

- Wir bekamen konkret bestätigt, dass grundsätzlich bei der Antragsstellung auf Soforthilfe bezüglich der Vergabe der Gelder keine liquiden Mittel oder auch Rücklagen der Antragsteller berücksichtigt, also nicht herangezogen werden.

- Wir erhielten ebenso den Hinweis, dass der anzusetzende Pauschbetrag von € 1.180/Monat für den privaten Lebensunterhalt überschritten werden darf, wenn die privaten Lebenshaltungskosten NACHWEISLICH diesen Betrag übersteigen. Anzugeben sind deshalb monatliche Miete, Versicherungskosten, Lebensmittel, etc. Wenn z.B. allein die Miete bereits um die 1.000€ beträgt, ist der Pauschbetrag zusammen mit weiteren Fixkosten/Monat nicht ausreichend.

- Ganz wichtig beim Ausfüllen des Antrags ist die Darstellung im Erläuterungstext, wie man den Betrag für den Liquiditätsengpass ermittelt hat. Je nachvollziehbarer das Zustandekommen des Betrages aufgezeigt wird – am besten mit konkreten Zahlen belegt – , desto schneller wird der Antrag bearbeitet bzw. stattgegeben.

Lokaler Online-Marktplatz für Stuttgarter Unternehmen
03.04.20

Wir sind auch während der Corona-Krise für Sie da.

Mit dieser Botschaft können sich Stuttgarter Einzelhändler, Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe ab sofort auf der Internetplattform www.StuttgartSindWir.de präsentieren. Bürgerinnen und Bürger können sich auf dem Portal über die aktuellen Kontaktmöglichkeiten und laufenden Serviceangebote der Betriebe informieren...
- klicken Sie hier...

Steuerstundung und -herabsetzung: Erleichterungen in der Krise nutzen
30.03.20

Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten kommen, beantragen wir für Sie Steuerstundungen. Das Video zeigt, wie Sie profitieren und welche Informationen wir dafür von Ihnen benötigen - klicken Sie hier...

Bild-Quelle: Paul-Ehrlich-Institut

Manchmal braucht die Politik etwas länger...privates Vermögen wird doch nicht berücksichtigt!
30.03.20

Laut Pressemitteilung vom 29.03.20 gibt es doch gleich Erleichterungen bei den Förderbedingungen für das Hilfsprogramm für die baden-württembergische Wirtschaft: Ministerin Hoffmeister-Kraut sagt, die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt - klicken Sie hier...

Ausfüllhilfe Soforthilfe-Antrag
27.03.20

Liebe Mandanten,

ein Verband stellte folgende anschauliche Ausfüllhilfe für den "Antrag auf Soforthilfe" zur Verfügung - klicken Sie hier...

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Sieht so Soforthilfe aus? Eine Stellung­nahme aus der Praxis...
26.03.20

Eine kritische Würdigung der Kanzlei zur „Lösung der Politik“ nach zwei Tagen Praxis...auf die tatsächlich am 30.03. die Korrektur der Regierung folgte (siehe weiter oben)

„Seit fast 2 Wochen ist die Kanzlei quasi lahmgelegt mit Anfragen zu Stundungsmöglichkeiten für Steuerzahlungen, Steuer-Vorauszahlungsanpassungen, zum Kurzarbeitergeld, zu KFW-Darlehen und zur Soforthilfe…Wir dürfen weiter arbeiten und sind dafür dankbar! Leider sind wir sehr einseitig damit beschäftigt, unsere Mandanten durch die in Berlin verursachten Katastrophenhilfsprogramme zu begleiten.

Lesen Sie hier die Fortsetzung der Stellungnahme...

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Soforthilfe und Schutzfonds - wer erhält was und wo ist es zu beantragen?
25.03.20

Finanzielle Hilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie: Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zu den unterschiedlichen finanziellen Hilfen – für Freiberufler und Solo-Selbständige, Unternehmen aller Größen sowie für Beschäftigte....
 

Information des Bundesfinanzministeriums:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html


Des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
 

Artikel aus XING-News:
http://www.xing-news.com/reader/news/articles/3078978?cce=em5e0cbb4d.%3A845UmF1YByta6uvAAmubAM&link_position=digest&newsletter_id=59066&toolbar=true&xng_share_origin=email

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Das Bundeskabinett hat mit der Verabschiedung der elften Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe am 23.03.2020 dafür gesorgt, dass die Bau-Mindestlöhne allgemeinverbindlich sind. Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger  am 30.03.2020 sind die neuen…

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