Ab morgen wird im Rahmen des Konjunktur-Paketes der Bundesregierung bis zum Jahresende 2020 die Umsatzsteuer gesenkt.

Was bedeutet die vorübergehende Senkung von 19% auf 16% beziehungsweise von 7% auf 5% für Unternehmer?

Das aktuelle Erklär-Video im Servicebereich auf unserer Homepage beschreibt kurz und prägnant was Sie wissen müssen: Neben Kassenupdates müssen wegen der Änderung der Umsatzsteuer Rechnungen genau geprüft werden, um nicht zu viel Steuern zahlen zu müssen oder Vorsteuer aus Eingangsrechnungen zu verlieren. Worauf Sie bei der Prüfung achten müssen und welche Rechnungen besonders kritisch sind, sehen Sie hier...klicken Sie rein!

Welche Bereiche werden beim neuen Konjunktur-Programm der Bundesregierung bedacht?

Verbraucher
Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.

Familien und Kitas
Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus wird mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Besserverdiener profitieren nicht. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben - auch, um die Hygienesituation zu verbessern.

Autofahrer und Autobranche
Die Große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden - Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende "Umweltprämie" soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein "Bonus-Programm" in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.

Stromkunden
Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent - derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.

Bahn und Nahverkehr
Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.

Kommunen
Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können - dies ist wichtig etwa für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine "Sozialgarantie 2021". Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Firmen
Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden.

https://www.n-tv.de/politik/Wer-wie-vom-Corona-Paket-profitiert-article21823294.html

Hinweisschilder für Gastronomie => Muster, Aushänge und Checklisten für die Wiedereröffnung ab 18. Mai 2020:
Die Dehoga BW hat Musterschilder erstellt, die Sie gerne ausdrucken und verwenden können.  Diese finden Sie als Download-Angebot öffentlich derzeit unter https://www.dehogabw.de/informieren/branchenthemen/coronavirus/vorlagen-fuer-wiedereroeffnung.html
 

Folgende Informationen sind noch wichtig für den Betriebsablauf in den Gastronomiebetrieben, die ab 18. Mai 2020 öffnen. Folgende Regelungen für Gastronomiebetriebe gelten (laut Auskunft vom AföO; Stand: 12.05.2020):

o Grundsätzlich gilt die aktuelle Fassung der CoronaVO des Landes BW vom 09.05.: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200509_Corona-Verordnung.pdf

o Zusätzliche spezielle Regeln für Speisewirtschaften: CoronaVO Gaststätten vom 10.05.: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200510_SM-WM_CoronaVO_Gaststaetten.pdf

o Zentrale Regeln zur Frage: Welche und wie viele Personen dürfen an einem Tisch sitzen?

- Eine Gaststätte gilt NICHT als öffentlicher Raum, das heißt es finden die Kontaktbeschränkungen für außerhalb des öffentlichen Raumes Anwendung (siehe CoronaVO § 3, Abs. 2). Das bedeutet, es dürfen maximal 5 Personen an einem Tisch sitzen. Mehr Personen sind nur erlaubt, wenn diese aus derselben Familie oder demselben Hausstand kommen (detaillierte Formulierungen bitte §3 Abs. 2 entnehmen).
- Zwischen den einzelnen Tischen muss ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden. Ein Zusammenrücken mehrerer Tische etwa für Familienfeiern oder sonstige Gesellschaften ist NICHT erlaubt.

Eine Information für die Gastronomie hinsichtlich Sichtbarkeit von Lieferdiensten etc. Hier gibt es derzeit eine kostenlose Erweiterung des Google My-Business-Angebotes. Den Vertriebsweg Liefer-/Abholdienste hier einzutragen, sind hier möglich. Wer sich darüber informieren möchte, erhält über das PDF Informationen incl. Anleitung: http://bcsd.de/media/kurzanleitung_kostenloser_google_my_business-eintrag_update.pdf

········        

Wichtige Information vom Amt für öffentliche Ordnung zu Verkaufsoffenen Sonntagen: Bereits genehmigte Verkaufsoffene Sonntage für 2020 dürfen, solange die Corona-Verordnung des Landes BaWü Großveranstaltungen verbietet, nicht durchgeführt werden! Die Landesverordnung ist höheres Recht als die Allgemeinverfügung der LHS. Geschäftsöffnungen am Sonntag sind auch ohne begleitende Anlassveranstaltung, nach jetzigem Stand, nicht erlaubt. Da bleibt uns nichts Anderes übrig, als abzuwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln.

Ihr Team vom Stadtteilmanagement Stuttgart

Aktuelle Informationen der Stadt Stuttgart an Gewerbe und Handel im Umgang mit der ab 27.04.2020 geltenden Maskenpflicht sowie weiterer staatlicher Förderungen

Liebe Stuttgarter Handels- und Gewerbetreibende,

bei allen Einschränkungen und Einbußen in dieser schwierigen Zeit möchten wir Sie heute über einige positive Neuerungen hinsichtlich staatlicher Hilfen für Unternehmen informieren.

Zudem bitten wir Sie im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart und des Polizeipräsidiums Stuttgart, den dringlichen Aufruf zur Beachtung und Umsetzung der Maskenpflicht zu bedenken. Die Maskenpflicht gilt ab 27.04.2020 beim Einkaufen und im ÖPNV. Bitte beachten Sie angehängte Pressemitteilung der LHS. Die Stuttgarter Unternehmen sind ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Mitarbeiter und Kunden auf die Maskenpflicht hinzuweisen und auf die Einhaltung der geltenden Vorgaben zu achten. Die angehängten Plakat-Vorlagen können von den Betrieben verwendet, das heißt ausgedruckt und im Laden aufgehängt werden. Weitere Informationen zur Maskenpflicht unter: FAQ Maskenpflicht


Corona-News für Unternehmen:

• Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona: Neues Online-Antragsverfahren
  Wer wegen des Coronavirus unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet, erhält aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Entschädigung für seinen Verdienstausfall. Seit dem 30. März 2020 gilt dies auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Anträge stellen können Selbstständige und Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten die Entschädigung auszahlen müssen. Neu ist, dass diese Entschädigung nun auch online beantragt werden kann.
  Weitere Informationen: Bundesregierung oder BMI
   
• Rückerstattung von Steuern: Weitere Hilfe für kleine Unternehmen
  Ab sofort können sich kleine Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie mit Verlusten rechnen, Steuervorauszahlungen für 2020 und bereits gezahlte Steuern für 2019 zurückerstatten lassen. Mit dieser Maßnahme soll insbesondere für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur und im Gastrobereich die Zahlungsfähigkeit bestehen bleiben - unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder in dieser Woche geöffnet wurden.
  Weitere Informationen: Bundesfinanzministerium
   
• Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
  Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum einigte sich der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.
  Weitere Informationen: Bundesfinanzministerium
   

Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie kommt
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit erforderlichen Beschränkungen gelockert werden können und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gesenkt werden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird jetzt auf den Weg gebracht.
Weitere Informationen: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung